Kontorvers erörtert haben die Fraktionen am 8. Juli den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Während die Unionsfraktion auf das Machbare hinwies, nannten die Grünen den Plan "ambitionslos".
Der Bundestag hat am 8. Juli zwei UN-Mandate für Bundeswehreinsätze in der westsudanesischen Provinz Darfur und im neuen Staat Südsudan gebilligt. Für beide Mandate gab es in namentlichen Abstimmungen überwältigende Mehrheiten.
Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell. In dieser Einschätzung herrschte während der Debatte am 8. Juli Einigkeit unter den Rednern von Koalition und Opposition. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch in der Frage der Finanzierung.
Redner aller Fraktionen und der Bundesregierung haben am Freitag, 8. Juli, im Bundestag Bedeutung und Leistung des deutschen Handwerks gewürdigt. Über die weitere Förderung dieses Wirtschaftszweiges gingen die Meinungen aber weit auseinander.
Die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in Deutschland künftig eingeschränkt erlaubt. Im Bundestag stimmten am Donnerstag, 7. Juli, 326 Abgeordnete für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um Peter Hintze (CDU/CSU) und Ulrike Flach (FDP).
Vertreter der Koalition wie der Opposition haben am Donnerstag, 7. Juli, die Bedeutung der vor 60 Jahren verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention für den internationalen Flüchtlingsschutz gewürdigt. Union und FDP verteidigten die Asylpolitik der Regierung.
Einen Schlagabtausch über die richtige Arbeitsmarktpolitik haben sich Koalition und Opposition am Donnerstag, 7. Juli, im Bundestag geliefert. Grundlage war ein Antrag der SPD, die Arbeitsmarktpolitik an den "Herausforderungen der Zeit" zu orientieren.
Deutschland ist besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als andere Länder, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Aktuellen Stunde zur Lage auf dem Arbeitsmarkt am 7. Juli. Redner der Opposition kritisierten die hohe Langzeitarbeitslosigkeit.
Vertreter der Opposition haben die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 6. Juli, scharf für deren Rüstungsexport- und Außenpolitik kritisiert. Anlass waren Berichte über geplante Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.
