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13.4 Nicht verabschiedete Änderungsentwürfe
Stand: 31.3.2010
15. Wahlperiode (2002–2005)
| GG-Art.: | Art. 23 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung |
| Initiative: | Fraktion der FDP (Drs. 15/1112) |
| Inhalt: | Einführung eines Volksentscheids zur Annahme des Vertrags einer europäischen Verfassung (Annahme bei einer Mehrheit von 25 v.H. aller wahlberechtigten Bürger). |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 6.11.2003, 72. Sitzung: Ablehnung in namentlicher Abstimmung (50:528:6) |
| GG-Art.: | Art. 23 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (Drs. 15/2998) |
| Inhalt: | Einführung eines Volksentscheids zur Annahme des Vertrags einer europäischen Verfassung (Annahme bei einer Mehrheit von 25 v.H. aller wahlberechtigten Bürger). |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 21.4.2005, 172. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 28, 31, 84 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28, 31 und 84) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (Drs. 15/5357) |
| Inhalt: | Absicherung der Kommunen vor einem Aufgabendurchgriff des Bundes durch Einführung eines Konnexitätsprinzips, Verminderung zustimmungsbedürftiger Gesetzgebungsverfahren durch grundsätzliche Einräumung landesgesetzlicher Regelungen in Abweichung von bundesgesetzlichen Vorgaben. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 3.6.2006, 179. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 28, 106 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (15/1247) |
| Inhalt: | Neuordnung der Finanzausstattung der Gemeinden durch Einführung einer Kommunalsteuer in Form eines einheitlichen prozentualen Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, der von der Gemeinde eigenständig festgelegt wird, wesentliche Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 17.10.2003, 67. Sitzung: Ablehnung in namentlicher Abstimmung – die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht (46:552:0) |
| GG-Art.: | Art. 28, 106 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gemeindefinanzreform) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (Drs. 15/3232) |
| Inhalt: | Konjunkturunabhängige Finanzgrundlage der Gemeinden durch Abschaffung der Gewerbesteuer, wesentliche Erhöhung des Mehrwertsteueranteils der Gemeinden und Umwandlung des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommensteuer in eine Kommunalsteuer, Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 16.12.2004, 148. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 35, 87a |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU (15/2649) |
| Inhalt: | Einsatz der Bundeswehr im Falle terroristischer Bedrohung zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung eines Landes, wenn Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen, Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei eingetretenen schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zulässig ist, sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass Streitkräfte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her auch dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen Bekämpfung solcher Gefahren nötig ist. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 18.6.2004, 115. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 48 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (Drs. 15/751) |
| Inhalt: | Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlage für eine vom Bundespräsidenten zu berufende, unabhängige Sachverständigenkommission zur Ermittlung und Festsetzung der angemessenen Abgeordnetenentschädigung. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 12.11.2004, 139. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 92, 108 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) |
| Initiative: | Eingebracht vom Bundesrat (Drs. 15/4108) |
| Inhalt: | Öffnungsklausel zur Ermöglichung einer Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten auf Landesebene. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 16.12.2004, 148. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 105, 106 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (Drs. 15/5358) |
| Inhalt: | Ertragshoheit der Länder für die Grundsteuer, Abschaffung der seit 1995 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer, aufkommensneutraler Tausch der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern; Änderung der Art. 105 und 106 Grundgesetz. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 3.6.2005, 179. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 106b |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Artikels 106b) |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 15/1527) |
| Inhalt: | Aufgabenspezifische Finanzierungsregelung (Ausgleichspflicht des Bundes) im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen Systems der Erwerbsintegration von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern in kommunaler Trägerschaft. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 17.10.2003, 67. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 106b |
| Titel: | … Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes |
| Initiative: | Eingebracht vom Bundesrat (Drs. 15/2136) |
| Inhalt: | Aufgabenspezifische Finanzierungsregelung (Ausgleichspflicht des Bundes) im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen Systems der Erwerbsintegration von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern in kommunaler Trägerschaft. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 15.1.2004, 86. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 109a |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz |
| Initiative: | Eingebracht von der Fraktion der FDP (Drs. 15/3721) |
| Inhalt: | Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Begrenzung ihrer Defizite auf unter drei v.H. sowie zur Begrenzung des öffentlichen Schuldenstands auf unter 60 v.H. des Bruttoinlandsprodukts (Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts). |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 16.6.2005, 181. Sitzung: Ablehnung |
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 14.4.
