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1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 27. Oktober 2009
Tagesordnungspunkt 1
| Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten |
Der Alterspräsident, Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache. Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 17. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln zu verfahren, die für den 16. Deutschen Bundestag gegolten haben. Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordneten: Jens AckermannMonika LazarDorothee BärPaul Lehrieder Doris BarnettIngbert Liebing Cornelia BehmMichael Link (Heilbronn) Klaus BrähmigGabriele Lösekrug-Möller Michael BrandMaria Michalk Angelika BrunkhorstSibylle Pfeiffer Elvira Drobinski-WeißDaniela Raab Hans-Joachim FuchtelMarlene Rupprecht (Tuchenbach) Diana GolzeElisabeth Scharfenberg Markus GrübelMarianne Schieder (Schwandorf) Klaus HagemannDr. Harald Terpe Jürgen HerrmannFlorian Toncar Josip JuratovicAlexander Ulrich Ute KoczyJosef Philip Winkler Jens KoeppenDr. Claudia Winterstein Dr. Rolf KoschorrekJörn Wunderlich Katrin KunertSabine Zimmermann Sibylle Laurischk |
Tagesordnungspunkt 2
| Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen617 gültige Stimmen617
Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. |
Tagesordnungspunkt 3
| Amtsübernahme durch den Präsidenten |
Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache. |
Tagesordnungspunkt 4
| Beschlussfassung über die - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss - Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes - Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1 Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 17. Wahlperiode übernommen mit der Maßgabe, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, soweit sie vom Deutschen Bundestag zu beschließen sind, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 2128), bis zum 31. Juli 2010 insbesondere im Lichte jüngster Rechtsprechung anzupassen. |
Tagesordnungspunkt 5
| Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2 Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf festgelegt. |
Tagesordnungspunkt 6
| Wahl der Stellvertreter des Präsidenten |
- Drucksache 17/3 - Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordnete Gerda Hasselfeldt Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen618 gültige Stimmen614
ungültige Stimmen4 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordneter Dr. h. c. Wolfgang Thierse Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen618 gültige Stimmen606
ungültige Stimmen12 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen618 gültige Stimmen613
ungültige Stimmen5 | ||||||||||||||
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: Abgeordnete Petra Pau Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen618 gültige Stimmen608
ungültige Stimmen10 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen618 g ültige Stimmen613
ungültige Stimmen5 Damit sind die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt Dr. h. c. Wolfgang Thierse Dr. Hermann Otto Solms Petra Pau Katrin Göring-Eckardt mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten gewählt. Die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dr. Hermann Otto Solms, Petra Pau und Katrin Göring-Eckardt nehmen die Wahl an. |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, an den Sitzungstagen, an denen die Bundeskanzlerin gewählt, die Bundesregierung vereidigt, die Regierungserklärung abgegeben und die Aussprache hierüber durchgeführt werden, keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. Oktober 2009, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)