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26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. März 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/839 - |
Die Fragen 1 bis 11, 13, 16 und 17, 20, 23 bis 26 sowie 28 werden beantwortet. Die Fragen 12, 14 und 15, 18 und 19, 21 und 22, 30 bis 32, 35 und 36, 41 bis 43, 46 bis 55, 59, 66 und 67, 70, 74 und 75, 83 bis 85 sowie 88 und 89 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 76 und 77 sowie 81 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 27 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 29, 33 und 34, 37 bis 40, 44 und 45, 56 bis 58, 60 bis 65, 68 und 69, 71 bis 73, 78 bis 80, 82 sowie 86 und 87 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)