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56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. Juli 2010
Tagesordnungspunkt 33
Abgabe einer Regierungserkl�rung durch den Bundesminister des Ausw�rtigen Afghanistan und die Konferenz von Kabul - Auf dem Weg zur �bergabe in Verantwortung |
Die Erkl�rung des Bundesministers des Ausw�rtigen, Dr. Guido Westerwelle, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 17/2462 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Gro�en Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Besch�ftigungssituation �lterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 - Drucksachen 17/169, 17/2271 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 35
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) - Drucksache 17/2413 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. F�r ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln- Drucksache 17/2324 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 36
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Gro�, S�ren Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Angek�ndigte Mittelk�rzung beim CO2-Geb�udesanierungsprogramm zur�cknehmen - Drucksache 17/2346 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan K�hn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN CO2-Geb�udesanierungsprogramm fortf�hren - Mit energetischer Sanierung Konjunktur ankurbeln, Arbeitspl�tze sichern und Klima sch�tzen - Drucksache 17/2395 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan K�hn, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Lebensqualit�t und Investitionssicherheit in unseren St�dten durch Rettung der St�dtebauf�rderung sichern - Drucksache 17/2396 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (K�ln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Elektronischen Personalausweis nicht einf�hren- Drucksache 17/2432 - |
�berweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, w�hrend der Haushaltsberatungen ab dem 13. September 2010 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuf�hren.
Die n�chste Sitzung wird auf Dienstag, den 14. September 2010, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Erg�nzungen der Anlagen sind von mir - in �bereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PR�SIDENTgez. Dr. Norbert Lammert F�r die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)