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Dr. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ab. ”In der Phase der europäischen Integration, in der wir uns gerade befinden, würden uns die Bürger eine zusätzliche Steuer nicht abnehmen“, sagte Hoyer am Mittwoch, 6. Juli 2011, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) mit Blick auf die jüngste Diskussion um die Griechenlandhilfen.
Während seiner Unterrichtung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, zu dem die Kommission am 29. Juni ihren Entwurf veröffentlicht hatte, sagte Hoyer, dieser enthalte ”Licht und Schatten“. Der MFR regelt den kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Der Staatsminister monierte außerdem, die im Entwurf enthaltenen Ausgaben ”gehen weit über unsere Vorstellungen hinaus“ und bezifferte die Differenz auf rund 100 Milliarden Euro.
Auch die von der Kommission vorgesehenen Ausgaben für die Strukturpolitik von 376 Milliarden Euro bezeichnete Hoyer als zu viel. Forderungen der Opposition nach einem Ausgabeplus wies Hoyer zurück. ”Sie definieren die europäische Identität damit, Geld auf den Kopf zu hauen“, kritisierte er. ”Das kann es nicht sein.“
Neben seiner Kritik äußerte sich Hoyer auch lobend zum Kommissionsentwurf. Dieser gehe zwar in seinem Umfang über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus, stelle aber insgesamt einen ”realistischen Vorschlag“ dar und sei eine ”gute Verhandlungsbasis“.
Positiv wertete Hoyer auch das ”Entgegenkommen der Kommission bei der Förderung der neuen Bundesländer“. Diese sollen laut Entwurf zwei Drittel der bisher gewährten Mittel weiter erhalten. Die Verhandlungen des künftigen EU-Haushalts bezeichnete Hoyer als den ”größten Finanzpoker, der in der EU jemals stattgefunden hat“ und betonte, eine abschließende Einigung komme möglicherweise erst Ende 2013 zustande. (jmb)