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Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2011, über Anträge der Fraktionen Die Linke (17/6095) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6347) zur Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsschutzes. Zu der auf knapp anderthalb Stunden veranschlagten Debatte, die gegen 13.45 Uhr beginnen soll, liegen zudem Beschlussempfehlungen des Innenausschusses (17/5362, 17/5361, 17, 6266, 17/6383) vor, in denen sich das Gremium für die Ablehnung einer Reihe weiterer Anträge der Links- und der Grünen-Fraktion zu Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik (17/4679, 17/4886, 17/4439, 17/5909, 17/5775) ausspricht. Über den letztgenannten Antrag der Grünen, das deutsch-syrische rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen, soll namentlich abgestimmt werden.
Die Linksfraktion macht sich in ihrem Antrag "60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene" für eine ”Fortentwicklung des bestehenden Flüchtlingsschutzes“ auf internationaler und europäischer Ebene stark.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein ”anderes Verantwortungsteilungsprinzip“ einzusetzen, das sich ”in erster Linie nach den berechtigten Wünschen der Betroffenen und dem Land der Asylantragstellung richtet und Ungleichgewichte bei der Aufnahme entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten auf finanzieller Ebene ausgleicht, um eine grundsätzliche Offenheit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge sicherzustellen“. Zugleich müsse Flüchtlingen ein ”offener und sicherer Zugang“ zum Territorium der EU gewährt werden.
Auch soll die Regierung nach dem Willen der Linksfraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die ”erheblichen Einschränkungen der (Gerichts-)Verfahrensrechte im Asylverfahren wieder zurückgenommen werden“. Ferner fordert die Fraktion von der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ”ein dauerhaftes Resettlement-Verfahren auf gesetzlicher Grundlage zu schaffen, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur jährlichen Übernahme eines bedeutenden Kontingents schutzbedürftiger Flüchtlinge verpflichtet“.
Die Grünen dringen in ihrem Antrag "60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwicklen" auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik, zu deren Grundlagen die Gewährleistung des Zugangs zur EU für Personen gehören soll, die internationalen Schutz suchen.
Zu diesen Grundlagen soll der Vorlage zufolge auch ein "verlässliches System der Solidarität“ zählen, "das den am stärksten belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen angemessene Unterstützung bei der Durchführung von Asylverfahren, beim Flüchtlingsschutz und beim GFK- und menschenrechtskonformen Schutz der EU-Außengrenzen sichert“.
Als weitere Grundlage werden in dem Antrag unter anderem "GFK- und menschenrechtskonforme Garantieren für Asylbewerber und Personen“ genannt, "die internationalen Schutz suchen oder genießen“.
Ferner soll sich die Regierung nach dem Willen der Grünen unter anderem für eine gemeinsame EU-Politik einsetzen, "die darauf zielt, allen Personen in Not rasche Hilfe zu leisten und diejenigen aufzunehmen, die internationalen Schutz suchen.
Bei der Reform der sogenannten Dublin-II-Verordnung solle sich die Regierung dafür stark machen, "dass nicht nur staatliche Interessen, sondern stärker als bisher humanitäre Belange der betroffenen Flüchtlinge berücksichtigt werden“.
Die Grünen dringen ferner darauf, die humanitäre Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen zu unterstützen und treten für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen ein. (sto)