Grüne fordern konsequente Durchsetzung von Seenotrettung im Mittelmeer

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 07.07.2011

Berlin: (hib/TYH) Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung soll im Mittelmeerraum innerhalb der EU konsequent beachtet und eingehalten werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6467). In den letzten vier Monaten seien im Mittelmeer 1.650 Menschen während ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut ertrunken, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll sich laut Antrag außerdem dafür einsetzen, dass die Koordination der EU-Staaten bei der Seenotrettung verbessert wird. Zudem müssten EU-Mitgliedstaaten an den Seegrenzen ”bei maritimen Überwachungs-, Kommunikations- und Operationsmaßnahmen sowie bei Seenotrettungen“ finanziell unterstützt werden, heißt es weiter.