Menschenrechtslage in Mexiko besorgniserregend

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 07.07.2011

Berlin: (hib/TYH) Abgeordnete aller Fraktionen haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Mexiko geäußert. Die Opferzahlen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität seien ”furchtbare Nachrichten“, hieß es aus den Koalitionsfraktionen bei der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch. Die FDP-Fraktion wollte zudem wissen, inwieweit Westafrika als neues Drehkreuz im Drogenhandel zwischen den Ländern Lateinamerikas und Europa gelten kann. Die Abgeordneten hatten sich von der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in Mexiko unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Antidrogenkampfes der mexikanischen Regierung unterrichten lassen.

Die Situation sei ”sehr, sehr traurig“, betonte die SPD-Fraktion. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit klafften weit auseinander; eine Änderung sei nicht absehbar. Die positiven Nachrichten wiegten die negativen nicht auf. Zusätzlich zu dem Drogenhandel in Richtung USA müsse auch der parallel laufende Waffenhandel bedacht werden.

Die Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen für eine verstärkte Unterstützung ziviler Projekte und der Justiz anstelle der Polizei aussprächen. Kritisch zu betrachten seien außerdem Rüstungsexporte aus Deutschland und der EU nach Mexiko. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich, ob die Überlegung, dass sich das Drogenproblem nicht auf repressivem Wege lösen lasse, auch bei Mexiko ein Thema sei.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Mexiko zwar ein Land sei, in dem sich Verfassung, Regierung und Parlament zu den Menschenrechten bekennen würden. Jedoch gebe es massive Probleme. Unter anderem nannte er Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär, die steigende Zahl ziviler Opfer im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die Korruptionsanfälligkeit der Polizei und die Unterwanderung derselben durch die Organisierte Kriminalität. Weitere Probleme seien Frauenmorde aus Frauenhass, die sich vom Norden des Landes zunehmend ausbreiteten, die Lage der indigenen Bevölkerung und die der Migranten.