Bundesregierung: Wegfall von EU-Exporterstattungen für Nahrungsmittel eine Chance für Entwicklungsländer

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 06.07.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Märkte in Entwicklungsländern sollen durch EU-Agrarexporte nicht mehr verzerrt werden. ”Die ärmsten Staaten sind nicht die Zielmärkte deutscher Agrarexporte“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 8,7 Prozent der deutschen Agrarausfuhren gingen demnach im vergangenen Jahr an Entwicklungsländer, darin enthalten der Anteil von 0,7 Prozent an die am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Hauptabnehmer deutscher Nahrungs- und Futtermittel seien vielmehr Länder wie China, Russland und Indien, sagte die Ministerin.

Aigner verwies auf die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Bis spätestens 2013 werde die Direktzahlung an Landwirte in der EU nicht mehr an die Produktion, sondern an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt, was zu einer größeren Marktorientierung in den Anbauentscheidungen führe. Auch die EU-Ausfuhrbeihilfen für Agrarprodukte sind nach Angaben der Ministerin zurückgefahren worden: Hätten diese innerhalb der EU Anfang der 1990er Jahre noch bei 10 Milliarden Euro gelegen, seien es im vergangenen Jahr noch 160 Millionen Euro gewesen. Die EU sei überdies mit Abstand größter Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Entwicklungsländern, betonte Aigner.

Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten die aus ihrer Sicht nach wie vor bestehende und versteckte Subvention der europäischen Landwirte, die deren Produkte verbillige und Bauern in Entwicklungsländern die Lebensgrundlage entziehe. Die Gesamtproduktion sei auch mit der GAP nicht oder kaum zurückgegangen, kritisierte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, dass das Nahrungsproblem bei wachsender Weltbevölkerung nicht durch Produktionssteigerung in Europa, sondern nur in den Entwicklungsländern selbst zu lösen sei. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass Anbauflächen in Entwicklungsländern vereinnahmt würden, einzig um dort Soja, Öl- oder andere Energiepflanzen für Europa zu produzieren.

Vertreter der Koalitionsfraktionen sprachen hingegen von einem ”großen Erfolg“: Die deutsche Landwirtschaft sei mit den wegfallenden Subventionen international wettbewerbsfähig geworden, hieß es aus der Unionsfraktion. Ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte, dass der Agrarhandel mit Entwicklungsländern nicht per se zu verurteilen sei. Viele dieser Länder könnten ohne die Einfuhr von Nahrungsmittel noch immer kaum bestehen.