Regierung unterstützt EU-Kommission bei Einführung der Finanztransaktionssteuer

Finanzausschuss - 06.07.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Auch wenn es noch keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission gebe, sei dies bereits ein ”wichtiger Teilerfolg“ für die Bemühungen der Bundesregierung zur europaweiten Einführung dieser Steuer, erklärte ein Vertreter des Finanzministeriums in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Anders als die EU-Kommission, die die Erträge dieser Steuer zur Erhöhung ihrer Eigenmittel einsetzen will, vertrat der Vertreter des Finanzministeriums die ”feste Auffassung“, dass die Erträge aus dieser Steuer den nationalen Haushalten zufließen müssten. Die Bundesregierung lehne die Schaffung neuer Eigenmittelquellen für die EU strikt ab. Auch den vorgebrachten Vorschlag der EU-Kommission, vom Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer nur einen Sockelbetrag für die EU vorzusehen und das darüber hinaus gehende Aufkommen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, ”sehen wir mit starker Skepsis bis hin zur Ablehnung“, so der Vertreter des Finanzministeriums. Man sei überzeugt, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten das Aufkommen der Steuer für die jeweiligen nationalen Haushalte wolle.

Die FDP-Fraktion erklärte, die Koalition sei sich einig, dass die Steuer europaweit eingeführt werden solle. Zwar halte die FDP-Fraktion die Finanztransaktionssteuer als Regulierungs-instrument für ungeeignet. Man wolle die Steuer aber aus fiskalischen Gründen akzeptieren, wenn es zu keiner Verlagerung von Handelsaktivitäten komme. Außerdem sei sich die Koalition einig, dass die Steuer nur eingeführt werden könne, wenn auch Großbritannien, das nicht der Eurozone angehört, mitziehe.

Für die SPD-Fraktion stand mit dieser Aussage der FDP-Fraktion fest, dass die Koalitionsfraktionen sich als ”politische Nebelwerfer“ betätigen und den Finanzminister, der sich eine auf die Länder der Eurozone beschränkte Finanztransaktionssteuer vorstellen könne, im Regen stehen lassen würden. Mit ihrem ”verklausulierten Nein“ vertage die Koalition die Steuer auf den St. Nimmerleins-Tag. Zuvor hatte die Linksfraktion auf Gespräche mit britischen Parlamentariern hingewiesen, die die Steuer klar abgelehnt hätten. Ein Sprecher der Fraktion vertrat die Ansicht, dass mit einer kurzfristigen Zustimmung Großbritanniens zur Einführung dieser Steuer wohl nicht zu rechnen sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der Kritik der SPD-Fraktion an: ”Das trifft den Punkt.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble stehe mit seiner Bereitschaft, die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone einzuführen, allein da. Dabei gebe es auch in anderen Ländern, etwa Frankreich, die Bereitschaft, die Steuer zunächst nur mit wenigen anderen Ländern zusammen einzuführen und später auszuweiten.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich ebenfalls für die Einführung der Steuer aus, verlangte jedoch auch, auf eine vernünftige Bemessungsgrundlage zu achten. Man unterstützte die Verhandlungsposition der Regierung, erklärte ein Sprecher.