Neue Europäische Nachbarschaftspolitik

Europa/Kleine Anfrage - 19.07.2011

Berlin: (hib/JMB) Für die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/6577). Die Abgeordneten wollen wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der ENP ergriffen werden, um die anstehenden Wahlen und Verfassungs-reformen in Ägypten und Tunesien zu unterstützen.

Außerdem fragt die Fraktion, wie eine stärkere Verknüpfung zwischen Unterstützung und Reformschritten nach Ansicht der Regierung praktisch umgesetzt werden soll. Weiter erkundigen sich die Parlamentarier danach, welche Stelle in der EU-Kommission oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst für die weitere Ausarbeitung und Kontrolle des Konzepts der konditionierten Zusammenarbeit nach Sicht der Regierung verantwortlich sein sollte.