Neue Europ�ische Nachbarschaftspolitik

Europa/Kleine Anfrage - 19.07.2011

Berlin: (hib/JMB) F�r die Neuausrichtung der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) interessiert sich die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen in einer Kleinen Anfrage (17/6577). Die Abgeordneten wollen wissen, welche kurzfristigen Ma�nahmen nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der ENP ergriffen werden, um die anstehenden Wahlen und Verfassungs-reformen in �gypten und Tunesien zu unterst�tzen.

Au�erdem fragt die Fraktion, wie eine st�rkere Verkn�pfung zwischen Unterst�tzung und Reformschritten nach Ansicht der Regierung praktisch umgesetzt werden soll. Weiter erkundigen sich die Parlamentarier danach, welche Stelle in der EU-Kommission oder dem Europ�ischen Ausw�rtigen Dienst f�r die weitere Ausarbeitung und Kontrolle des Konzepts der konditionierten Zusammenarbeit nach Sicht der Regierung verantwortlich sein sollte.