Linksfraktion will bezahlbare Mieten

Recht/Gesetzentwurf - 05.07.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf (17/6371) zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen ”wirkungsvoller“ zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete. Außerdem soll die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Mieterhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre gestreckt werden. Außerdem soll die Höhe der Modernisierungsumlage von derzeit zehn Prozent auf neun Prozent abgesenkt und der Energieausweis ein Bestandteil des Mietvertrages werden.

Mit diesen Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt und ein wirksamer gerechterer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden, schreibt die Fraktion zur Begründung. Dazu sollen ebenfalls die Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Modernisierungsumlagen reduziert werden.

Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf beraten.