Duisburger Hafen

Haushalt/Kleine Anfrage - 18.07.2011

Berlin: (hib/MIK) Welche Position die Bundesregierung zum Verkauf ihres Anteils am Duisburger Hafen hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6576). Die Bundesregierung soll auch mitteilen, worauf sich die Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gründet, dass der Verkauf des Duisburger Hafens eine ”Verschleuderung von Bundesvermögen“ wäre. Weiterhin interessiert die Abgeordneten unter anderem, über welche Kompetenzen und Fähigkeiten der Bund verfügt, die notwendig sind, um die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Duisburger Hafens besser und wirtschaftlicher durchzuführen als ein anderer Eigentümer.