Steuervereinfachungsgesetz 2011

Finanzen/Unterrichtung - 18.07.2011

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli beschlossen, dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nicht zuzustimmen. Das geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/6583) hervor. Weiter bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Behinderten-Pauschbeträge in ihrer Wirkung und Höhe zu überprüfen und diese im Rahmen eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Preise zu ändern.