Linksfraktion will Mineralölkonzerne entflechten

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 18.07.2011

Berlin: (hib/MIK) Für eine Entflechtung der Mineralölkonzerne setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6490) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, ”unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Darin soll das Bundeskatellamt ermächtigt werden, auch ohne ein Missbrauchsnachweis kurzfristig Maßnahmen zur Preisaufsicht und -kontrolle zu erlassen und marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten. Weiter soll sich die Regierung für die Schaffung eines europäischen Katellamtes einsetzen, auf das die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission übertragen werden sollen. Das europäische Kartellamt solle analog zur nationalen Katellbehörde die Befugnisse zur Preisaufsicht, Preiskontrolle und Entflechtung international marktbeherrschender Unternehmen erhalten, fordert die Fraktion.

Die Unternehmenskonzentration nehme beständig zu, heißt es zur Begründung. Die Wirtschaftsmacht einzelner Unternehmen habe den Wettbewerb zerstört. Das Bundeskartellamt habe in seiner Sektoruntersuchung Kraftstoffe festgestellt, dass Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total 70 Prozent des Benzinmarktes kontrollieren würden. Die marktbeherrschenden Unternehmen würden die Preise dabei auch ohne offizielle Absprachen koordinieren, schreiben die Abgeordneten. Die Preissetzungs-macht dieser Konzerne schade den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Volkswirtschaft.