Stellenpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 15.07.2011

Berlin: (hib/CHE) Für die Stellenpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) interessiert sich die Fraktion Die Linke. In ihrer Kleinen Anfrage (17/6524) geht es vor allem um die haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen in der BA. So fragt sie unter anderem danach, wie viele Beschäftigte von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 betroffen sind, wonach die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründet werden kann, dass im Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorgesehen sind.