mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 15.07.2011

Berlin: (hib/AHE) Mit welchen haushaltspolitischen Prioritäten die Bundesregierung in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 geht, will die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (17/6549) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung solle unter anderem darlegen, wie sie den Vorschlag der Kommission nach einer eigenen EU-Steuer bewertet. Die Abgeordneten fragen weiterhin, ob eine stärkere Konzentration bei den EU-Ausgaben auf Länder wie Portugal oder Griechenland geboten ist, deren Wettbewerbsfähigkeit ins Hintertreffen geraten sei.