SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA

Inneres/Kleine Anfrage - 15.07.2011

Berlin: (hib/CHE) Ein Prüfbericht der Geheimen Kontrollinstanz von Europol (GKI) zum SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/6548). Die Abgeordneten kritisieren, dass den Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Einblick in den geheimen Teil des Berichts verwehrt wurde. Sie fragen, ob der Bundesregierung dieser geheime Teil bekannt ist und wenn ja, ob sich daraus Mängel bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA ableiten lassen.