Linksfraktion fordert Schutz vor "Abmahnindustrie"

Recht/Gesetzentwurf - 15.07.2011

Berlin: (hib/VER) Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat nach Angaben der Linksfraktion 2010 einen neuen Höchststand erreicht. ”Allein sechshunderttausend Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von einer halben Milliarde Euro“ sollen bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag von Rechteinhabern versandt worden sein. Das hält die Linksfraktion in ihrem Entwurf eines Gesetzes ”zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen“ (17/6483) fest.

Laut Fraktion sei dies ein ”einträgliches Geschäft“ zugunsten einer ”fragwürdigen, selbstreferentiellen Abmahnindustrie“. Sie fordert, die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken. Darüber hinaus sieht dieser Gesetzentwurf flankierende Maßnahmen wie die Streitwertminderung und die Einschränkung der Auskunftspflicht Dritter vor.