Grüne: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Ehe eingehen können

Recht/Gesetzentwurf - 12.07.2011

Berlin: (hib/BOB) Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen die Ehe eingehen können. Dazu ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich, erklären die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/6343). Die Rechte der Kirche und Religionsgemeinschaften blieben von dieser gesetzlicher Neuregelung unberührt. Gleichgeschlechtlichen Paaren sei bis heute die Ehe verwehrt, was eine ”konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ darstellt, so erläutert die Fraktion. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und ”am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit“ festzuhalten. Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betreffe in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht, meinen die Grünen.