CDU/CSU und FDP fordern schnelle Vorlage eines Steuerreformgesetzes

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 08.07.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll bessere Bedingungen für das Handwerk schaffen. So fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6457), der am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen der Fortentwicklung des Energiekonzepts. Unangemessene Belastungen für energieintensive Betriebe sollen der Vorlage zufolge vermieden werden. Das Vergaberecht solle so weiterentwickelt werden, dass auch kleine Handwerksbetriebe erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen können. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, ”entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag sobald wie möglich Gesetzentwürfe vorzulegen, um kleine und mittlere Einkommen stärker zu entlasten“ und den sogenannten Mittelstandsbauch weiter abzubauen. Elemente, die die Substanz von Betrieben besteuern, sollten möglichst vermieden werden.

In dem Antrag bezeichnen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion das Handwerk als einen der facettenreichsten Wirtschaftszweige und Kernstück der deutschen Wirtschaft. Das Unternehmertum im Handwerk habe Zukunft, denn Innovationsfreude, regionale Verbundenheit und unmittelbare Nähe zum Kunden seien gegeben. ”Die qualitativ hochwertige berufliche Bildung in handwerklichen Ausbildungsberufen ist ein Qualitätsmerkmal für die deutsche Wirtschaft; der Meisterbrief ist dabei ein Ausweis hoher Qualität“, schreiben die Fraktionen.