CDU/CSU und FDP fordern schnelle Vorlage eines Steuerreformgesetzes

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 08.07.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll bessere Bedingungen f�r das Handwerk schaffen. So fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6457), der am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, einen Ausbau der energetischen Geb�udesanierung im Rahmen der Fortentwicklung des Energiekonzepts. Unangemessene Belastungen f�r energieintensive Betriebe sollen der Vorlage zufolge vermieden werden. Das Vergaberecht solle so weiterentwickelt werden, dass auch kleine Handwerksbetriebe erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen k�nnen. Au�erdem wird die Bundesregierung aufgefordert, ”entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag sobald wie m�glich Gesetzentw�rfe vorzulegen, um kleine und mittlere Einkommen st�rker zu entlasten“ und den sogenannten Mittelstandsbauch weiter abzubauen. Elemente, die die Substanz von Betrieben besteuern, sollten m�glichst vermieden werden.

In dem Antrag bezeichnen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion das Handwerk als einen der facettenreichsten Wirtschaftszweige und Kernst�ck der deutschen Wirtschaft. Das Unternehmertum im Handwerk habe Zukunft, denn Innovationsfreude, regionale Verbundenheit und unmittelbare N�he zum Kunden seien gegeben. ”Die qualitativ hochwertige berufliche Bildung in handwerklichen Ausbildungsberufen ist ein Qualit�tsmerkmal f�r die deutsche Wirtschaft; der Meisterbrief ist dabei ein Ausweis hoher Qualit�t“, schreiben die Fraktionen.