Grüne fordern eine Änderung der DIMDI-Arzneimittelverordnung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 07.07.2011

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/6443) auf, die DIMDI-Arzneimittelverordnung zu ändern. Danach sollen die zuständigen Landesbehörden in Zukunft Zugriff auf alle Daten haben, die beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) gespeichert werden. Das Institut unterhalte ein elektronisches Meldesystem mit dem Ziel, die Anwendung von Tierarzneimitteln zu erfassen und zu überwachen. Durch das Meldesystem soll die unkontrollierte, permanente Antibiotika-Vergabe vermieden werden, die zur Bildung von multiresistenten Keimen führen könne. Doch nach einer Sonderregelung zu Gunsten der Geflügeltierhaltung würden notwendige Daten der behandelnden Tierärzte bisher nicht aufgeschlüsselt. Nach Ansicht der Grünen ist das nicht im Sinne der Informationsfreiheit und des Verbraucherschutzes.