Botenabfertigungsdienste an deutschen und europäischen Flughäfen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 07.07.2011

Berlin: (hib/MIK) Über die Situation der Botenabfertigungsdienste an deutschen und europäischen Flughäfen will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/6380) informieren. Danach plant die EU-Kommission im Frühherbst 2011, im Rahmen eines Flughafenpaketes die entsprechende Richtlinie der Bodenabfertigungsdienste zu ändern, mit dem Ziel, diese weiter zu liberalisieren und für einen verstärkten Wettbewerb zu öffnen. Die Bundesregierung soll deshalb mitteilen, wie sie die Folgen des bisherigen Marktöffnungsprozesses und die Absicht der EU-Kommission bewertet. Weiter interessiert die Abgeordneten, wie die Regierung die Situation der Bodenabfertigungsdienste an den deutschen Flughäfen bewertet und ob sie Verbesserungen für notwendig hält.