Regierung: Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 01.10.2009

Berlin: (hib/HAU/TEP) Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung wird voraussichtlich im Mai 2010 erfolgen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/14073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13999), in der sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Verhandlungen erkundigten. Die Beratungen zum Verordnungsvorschlag seien zunächst unter slowenischer Ratspräsidentschaft 2008 aufgenommen worden, schreibt die Regierung. Derzeit werde der Vorschlag in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe unter schwedischer Präsidentschaft beraten. ”Aufgrund der Komplexität der vorgeschlagenen Regelungen bedarf der Vorschlag der weiteren vertieften Prüfung auf Expertenebene“, heißt es in der Antwort.

Farbliche Gestaltungsoptionen sind bislang laut Bundesregierung ”nicht Gegenstand der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe“. Befragt nach den Positionen zu nationalen Kennzeichnungssystemen, teilt die Regierung mit, dass sich nach derzeitigem Stand 17 Mitgliedstaaten neben der Bundesregierung dafür aussprechen würden, freiwillige Systeme und Ausdrucksformen zur Darstellung von Nährwertinformationen ”im Grundsatz zuzulassen“. Gleichzeitig werde jedoch ein ”harmonisierter Ansatz“ bevorzugt.

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