Bundesregierung: Europäischer Auswärtiger Dienst muss unabhängig sein

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 25.11.2009

Berlin: (hib/AS/LEU) Der nach dem Vertrag von Lissabon neu einzurichtende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nach Meinung der Bundesregierung organisatorisch unabhängig und weder bei der Europäischen Kommission noch beim Europäischen Rat angesiedelt sein. Das erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten des Europaausschusses. Der neue diplomatische Dienst werde Teil des EU-Haushaltes sein und unterliegt damit auch der Kontrolle durch das Europäische Parlament, erklärte der FDP-Abgeordnete weiter. Gleichzeitig sicherte Hoyer der designierten Hohen Vertreterin für die EU-Außenbeziehungen, Catherine Ashton, die Hilfe der Bundesregierung zu.“Es ist wichtig, dass der EAD so schnell wie möglich auf die Schiene gebracht wird, um sie zu unterstützen“, sagte Hoyer. Er äußerte die Hoffnung, dass ein entsprechender Entschluss über die Einsetzung des Europäischen Auswärtige Dienstes bis Ende April 2010 getroffen werde.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass es sich beim EAD nicht einfach um einen zusätzlichen diplomatischen Dienst handeln dürfe. Es müsse vermieden werden, dass es mehr Bürokratie, aber keine bessere Vernetzung der europäischen Außenpolitik gebe. Darauf antwortete Hoyer, dass es auch aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, einen 28. diplomatischen Dienst einzusetzen. Die SPD erklärte, dass es beim EAD darauf ankomme, dass nicht an verschiedenen Stellen unterschiedlich gehandelt werde. Auch die FDP sprach sich für ein stärkeres Gewicht der EU-Außenbeziehungen aus und verwies in diesem Zusammenhang auf eine angemessene Repräsentanz deutscher Beamter. Die Linke wollte wissen, warum im Europäischen Auswärtigen Dienst deutsch als 3. Arbeitssprache ”geopfert“ worden sei. Auf diese Frage erklärte Hoyer, dass diese Forderung nicht durchsetzbar gewesen sei. Bündnis 90/Die Grünen betonten ebenfalls, dass ein starker Auswärtiger Europäischer Dienst möglichst große Kompetenzen erhalten müsse. Zudem brauche eine solche Position wie die der zukünftigen Hohen Vertretern für die Außenbeziehungen eine große Strahlkraft für die Öffentlichkeit.

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