Linke: Wahlen in Honduras nicht anerkennen

Auswärtiges/Antrag - 26.11.2009

Berlin: (hib/BOB/HAU) Die Bundesregierung soll das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen, die am 29. November in Honduras stattfinden sollen, nicht anerkennen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/60). Darin heißt es weiter, die Wahlen dürften keinerlei internationale Unterstützung oder Anerkennung erfahren. Die Bundesregierung müsse politische Initiativen ergreifen, die eine friedliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land unterstützen. Die Vorbereitung transparenter und demokratischer Wahlen durch die legitime Regierung müsse ermöglicht werden. Zudem müsse gegenüber der ”honduranischen Putschregierung“ die Einhaltung grundlegender Menschenrechte wie des Versammlungsrechts und des Rechts auf Meinungsäußerung eingefordert werden, fordert Linksfraktion und verweist darauf, dass Folter ”nicht hinnehmbar“ sei.

Hintergrund des Antrages ist, dass es in Honduras Ende Juni dieses Jahres einen Staatsstreich gegeben hatte, in dessen Verlauf der rechtmäßige honduranische Präsident Manuel Zelaya von der Armee festgenommen und gegen seinen Willen ins Ausland gebracht worden war.

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