Bündnis 90/Die Grünen fordern aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Antrag - 03.12.2009

Berlin: (hib/MIK/JOH) Die Bundesregierung soll das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt Stuttgart 21 zugänglich machen und eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu diesem Großprojekt der Bahn vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/125), der am Donnerstag im Bundestag behandelt wird. Außerdem soll die Regierung für das Projekt ein Moratorium erklären, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eindeutig geklärt sei, fordert die Fraktion weiter.

Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden, schreibt Bündnis 90/Die Grünen zur Begründung. Das Gesamtprojekt umfasse die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknoten Stuttgart, die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sowie die unterirdische Zuführung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Im Rahmen des Bahnhofsumbaus sollen die Gleisführungen vom und zum neuen unterirdischen Hauptbahnhof Stuttgart in Tunnel von 33 Kilometer Länge verlegt werden. Die dadurch frei werdenden Gleisflächen mit einer Fläche von rund 100 Hektar sollen geräumt und der Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Antrag. Die Gesamtkosten zur Durchführung des Projekts würden laut Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Band-Württemberg und der Deutschen Bahn AG 3,07 Milliarden Euro betragen. Die Mehrkosten, die darüber hinaus während der Durchführung des Projekts entständen, seien durch ein Risikofonds in Höhe von 1,45 Milliarden Euro abgesichert.

Nach Auffassung der Fraktion könne die Wirtschaftlichkeit des Projekts nach derzeitigem Planungsstand allerdings nicht sichergestellt werden. Bedingungen für die Finanzierungsvereinbarung würden nicht erfüllt. So würde der Gesamtbetrag für die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro voraussichtlich schon in der Planungsphase überschritten, schreiben die Abgeordneten.

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