Bündnis 90/Die Grünen wollen Grundgesetz ändern um Jobcenter zu retten

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 16.12.2009

Berlin: (hib/ELA/LEU) Damit die Jobcenter in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (17/206) zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Anlass des Vorstoßes: Das Bundesverfassungsgericht hatte die ”Mischverwaltung“ der sogenannten Argen, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt und Korrekturen bis 2010 gefordert. Damit das Prinzip ”Leistung aus einer Hand“ für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben und ein möglichst dezentrales und passgenaues Hilfesystem für Arbeitssuchende garantiert werden könnte, müssten die verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Argen dauerhaft fortzuführen, argumentieren die Grünen. Die Argen sollten daher als ”eine zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen“ werden. Zugleich sollten verfassungsrechtliche Zweifelsfragen bei der Durchführung der Grundsicherung durch den Bund geklärt werden, fordert die Fraktion.

Die sogenannten Optionskommunen, also jene Kreise und Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und dies derzeit nur aufgrund einer Experimentierklausel tun dürfen, sollen ”fortgeführt“ werden, auch sollte diese Möglichkeit ”für weitere Kommunen geöffnet werden“, heißt es in der Vorlage.

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