Im Bundestag notiert: Einsetzung des Vertrauensgremiums

Haushalt/Anträge - 17.12.2009

Berlin: (hib/MIK/HAU) Für die Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung setzen sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamen Antrag (17/230) ein. Die zehn Mitglieder des Gremiums sollen danach unter anderem die Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes genehmigen.

Laut den Wahlvorschlägen (17/231) will die Union die Abgeordneten Norbert Barthle, Herbert Frankenhauser, Jürgen Herrmann und Klaus-Peter Willsch in dieses Gremium entsenden. Für die SPD-Fraktion sollen Petra Merkel und Carsten Schneider mitarbeiten. Die FDP-Fraktion will Christian Ahrendt und Heinz-Peter Haustein, die Fraktion Die Linke Steffen Bockhahn und Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Alexander Bonde in das Vertrauensgremium entsenden.

Über die Anträge entscheidet der Bundestag am heutigen Donnerstag.

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