Bundesregierung zeigt sich "besorgt" über Spannung in der Westsahara

Auswärtiges/Antwort - 14.01.2010

Berlin: (hib/BOB/MIK) ”Besorgt“ zeigt sich die Bundesregierung über ”zunehmende Spannungen“ zwischen Marokko und der ”Frente Polisario“. Sie appelliert deshalb an alle Beteiligte, die Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsahara-Konfliktes ”so bald wie möglich“ fortzuführen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (17/415) auf eine Kleine Antwort der Linksfraktion (17/318). Das Mandat der UN-Mission für die Westsahara beinhalte die Überwachung des Waffenstillstands zwischen beiden Konfliktparteien sowie die Organisation eines Referendums über den Status des Gebietes. Daneben sei die Mission mandatiert, den Austausch von Kriegsgefangenen, die Flüchtlingsrückkehr sowie die Beseitigung von Landminen zu unterstützen.

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