H�chstbetr�ge bei Bahninvestitionen vereinbaren

Verkehr und Bau/Antrag - 03.02.2010

Berlin: (hib/MIK/STO) Die Bundesregierung soll die mit Bundesmitteln zu finanzierenden Kostenanteile von Neu- und Ausbauinvestitionen in die Schienenwege des Bundes in H�chstbetragsvereinbarungen festschreiben. Dies fordert die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen in einem Antrag (17/543).

Die tats�chlichen Baukosten f�r die Schienenprojekte w�rden in der Regel ”erheblich“ �ber den urspr�nglich geplanten und zwischen dem Bund und der DB Netz AG vereinbarten Gesamtausgaben liegen, hei�t es zur Begr�ndung. So habe zum Beispiel die ICE-Neubaustrecke K�ln-Frankfurt urspr�nglich knapp 3 Milliarden Euro kosten sollen. Selbst ohne die noch nicht erfolgten Bauma�nahmen im Knoten K�ln w�rden die Kosten heute schon bei mehr als 6 Milliarden Euro liegen.

Da Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden m�ssten, sei es geboten, den zu investierenden Betrag des Bundes festzuschreiben, schreibt die Fraktion weiter. Damit seien zwei wesentliche Vorteile verbunden: Erstens seien vor Abschluss einer solchen Vereinbarung realistische Kostensch�tzungen zu erwarten und zweitens gebe es f�r den Bund mehr Planungssicherheit.

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