Höchstbeträge bei Bahninvestitionen vereinbaren

Verkehr und Bau/Antrag - 03.02.2010

Berlin: (hib/MIK/STO) Die Bundesregierung soll die mit Bundesmitteln zu finanzierenden Kostenanteile von Neu- und Ausbauinvestitionen in die Schienenwege des Bundes in Höchstbetragsvereinbarungen festschreiben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/543).

Die tatsächlichen Baukosten für die Schienenprojekte würden in der Regel ”erheblich“ über den ursprünglich geplanten und zwischen dem Bund und der DB Netz AG vereinbarten Gesamtausgaben liegen, heißt es zur Begründung. So habe zum Beispiel die ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt ursprünglich knapp 3 Milliarden Euro kosten sollen. Selbst ohne die noch nicht erfolgten Baumaßnahmen im Knoten Köln würden die Kosten heute schon bei mehr als 6 Milliarden Euro liegen.

Da Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden müssten, sei es geboten, den zu investierenden Betrag des Bundes festzuschreiben, schreibt die Fraktion weiter. Damit seien zwei wesentliche Vorteile verbunden: Erstens seien vor Abschluss einer solchen Vereinbarung realistische Kostenschätzungen zu erwarten und zweitens gebe es für den Bund mehr Planungssicherheit.

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