Europ�ische Tierversuchsrichtlinie muss nachgebessert werden

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag - 02.03.2010

Berlin: (hib/ELA/BOB) B�ndnis 90/Die Gr�nen fordern die Bundesregierung auf, sich f�r Ver�nderungen beim Entwurf der Europ�ischen Tierschutzrichtlinie einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (17/792) hervor, in dem die Gr�nen strengere Standards verlangen. Der jetzt vorliegende Entwurf gen�ge dem Tierschutz nicht: ”Eine ethische Bewertung von Tierversuchen ist nicht mehr vorgesehen, Alternativmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen werden nicht mehr ausreichend gef�rdert und den Mitgliedsstaaten werden weitergehende Ma�nahmen zum Tierschutz im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwehrt“, schreibt die Fraktion.

Im Rahmen des Genehmigungsprozesses von Projekten, die lebende Versuchstiere einschlie�en, soll nach Vorstellung der Gr�nen eine Ethikkommission bestimmte Fragen pr�fen, etwa ob die Projekte unerl�sslich und angesichts der zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Sch�den ethisch �berhaupt vertretbar sind. Zudem verlangen die Gr�nen einheitliche Standards bei der Qualifikation der Versuchsdurchf�hrenden und der Pflege und Unterbringung der Tiere.

Die Richtlinie m�sse im Sinne des Subsidiarit�tsprinzips ”eine Mindestharmonisierung“ herstellen, fordern die Gr�nen. Dar�ber hinausgehende Verbesserungen des Tierschutzes sollten auf nationaler Ebene weiterhin m�glich sein. Falls Deutschland mit den �nderungen in Br�ssel nicht durchkomme, sollte die Regierung dem Richtlinienentwurf nicht zustimmen, verlangen die Antragsteller. Noch immer w�rden in der EU j�hrlich rund zw�lf Millionen Tiere zu Versuchszwecken ”verbraucht“. Diese Tendenz sei steigend, hei�t es in dem Entwurf.

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