Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > M�rz 2010 > Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt
Auf die Frage, welche Ma�nahmen die Bundesregierung gegen diskriminierende K�ndigungen aus Gr�nden der ”Rasse“ oder wegen ethnischer Herkunft getroffen habe, schreibt sie: ”Eine ordnungsgem��e Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien ist in diesem Bereich erfolgt. Diskriminierende K�ndigungen sind weder im Anwendungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes noch au�erhalb dessen zul�ssig.“ Auch in anderen Bereichen, wie dem Schutz eingetragener Lebenspartnerschaften, w�rden f�r die Umsetzung der EU-Richtlinien Gesetzgebungsvorschl�ge vom Bundesministerium des Innern vorbereitet, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.
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