Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

Recht/Antwort - 18.03.2010

Berlin: (hib/ALM/AW) Um Menschen mit Behinderung im Bereich Besch�ftigung und Beruf den Gleichbehandlungsgrundsatz zu gew�hrleisten, ist laut Bundesregierung ein ”System sozialrechtlicher und arbeitsrechtlicher Regelungen vollst�ndig umgesetzt“. Dies geht aus ihrer Antwort (17/994) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/ Die Gr�nen (17/377) hervor. Hierzu z�hlten insbesondere Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, des Sozialgesetzbuches, des B�rgerlichen Gesetzbuches und des Arbeitsschutzgesetzes, hei�t es in der Antwort weiter.

Auf die Frage, welche Ma�nahmen die Bundesregierung gegen diskriminierende K�ndigungen aus Gr�nden der ”Rasse“ oder wegen ethnischer Herkunft getroffen habe, schreibt sie: ”Eine ordnungsgem��e Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien ist in diesem Bereich erfolgt. Diskriminierende K�ndigungen sind weder im Anwendungsbereich des K�ndigungsschutzgesetzes noch au�erhalb dessen zul�ssig.“ Auch in anderen Bereichen, wie dem Schutz eingetragener Lebenspartnerschaften, w�rden f�r die Umsetzung der EU-Richtlinien Gesetzgebungsvorschl�ge vom Bundesministerium des Innern vorbereitet, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

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