Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird bei anstehenden Regelungen umgesetzt

Recht/Antwort - 24.03.2010

Berlin: (hib/ALM/LEU) Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe soll laut Bundesregierung im Einkommenssteuerrecht zeitnah erfolgen. Dazu w�rden Gesetzgebungsvorschl�ge vom Bundesfinanzministerium ausgearbeitet, betont die Regierung in ihrer Antwort (17/978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/740). Ferner werde damit unter anderem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe umgesetzt, hei�t es in der Antwort weiter.

Auf die Frage, welche �nderungen mit Blick auf die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bereits vorgenommen wurden, schreibt die Regierung: ”Das Gesetz zur �nderung des Unterhaltsrechts im B�rgerlichen Gesetzbuch vom 21. Dezember 2007 wirkt sich sowohl auf die Rechtsstellung von Ehegatten als auch von Lebenspartnern aus.“Auch in weiteren Bereichen, wie der gesetzlichen Unfallversicherung und dem BAf�G, w�rden gesetzliche �nderungen zur Gleichstellung gepr�ft, erg�nzt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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