Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > M�rz 2010 > Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird bei anstehenden Regelungen umgesetzt
Auf die Frage, welche �nderungen mit Blick auf die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bereits vorgenommen wurden, schreibt die Regierung: ”Das Gesetz zur �nderung des Unterhaltsrechts im B�rgerlichen Gesetzbuch vom 21. Dezember 2007 wirkt sich sowohl auf die Rechtsstellung von Ehegatten als auch von Lebenspartnern aus.“Auch in weiteren Bereichen, wie der gesetzlichen Unfallversicherung und dem BAf�G, w�rden gesetzliche �nderungen zur Gleichstellung gepr�ft, erg�nzt die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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