Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > M�rz 2010 > Weiter "Erheblicher Handlungsbedarf" bei Umsetzung des Bologna-Prozesses
Die Fraktion von CDU/CSU sprach von einem ”ehrlichen Umgang“ mit dem bisher Erreichten. Den Auftrag, ”kritische Stimmen anzuh�ren und einzubeziehen“, den die Konferenz erteilt habe, werde Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit der geplanten nationalen Bologna-Konferenz am 17. Mai umsetzen. Auf der Konferenz werden Vertreter der Bundesl�nder, der Hochschulrektorenkonferenz, der Studierenden, der Sozialpartner und der Hochschullehrer gemeinsam �ber notwendige Ver�nderungen beraten, hatte der Regierungsvertreter zuvor erkl�rt.
Der Fraktion der SPD fehlen ”fassbare Ergebnisse“. Der Bericht der Regierung lasse offen, wie die Mobilit�t konkret verbessert werden solle. Die Sozialdemokraten erkundigten sich zudem danach, von welchen Erfahrungen der anderen L�nder Deutschland lernen k�nne.
Nach dem Umgang der Regierung mit der Tatsache, dass die 46 L�nder, die am Bologna-Prozess teilnehmen, unterschiedlich weit mit der Umsetzung vorangekommen sind, erkundigte sich die FDP-Fraktion. ”Das Ziel, einen europ�ischen Hochschulraum zu schaffen, hat sich verstetigt, muss aber weiter politisch gef�rdert werden“, forderten die Liberalen.
Die Fraktion Die Linke stellte fest, dass die ”bildungspolitischen Proteste der Studierenden Spuren hinterlassen haben“. Das gelte sowohl f�r den Bericht der Regierung als auch f�r die gemeinsame Abschlussdeklaration des Gipfels in Budapest und Wien. Es seien ”vergleichbar selbstkritische T�ne, wenn so grunds�tzlicher Handlungsbedarf einger�umt wird“. Allerdings bliebe der Bericht ”vage und unbestimmt“, was die daraus zu ziehenden Konsequenzen angehe.
Als ”�berf�lligen Schritt zu mehr Realit�tssinn“ bezeichnete die die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen den Bericht. Sie erkundigte sich danach, wie verbindlich die Abschlussdeklaration des Gipfels ist. Auf die Frage der Gr�nen, wer nach der geplanten Baf�g-Novelle dazu berechtigt sei, Baf�g zu beantragen, sagte der Regierungsvertreter: ”Baf�g-berechtigt ist, wer an europ�ischen Hochschulen studiert.“ Ob Studierende aus den 46 L�ndern, die am Bologna-Prozess teilnehmen, k�nftig auch mit dem nationalen Stipendienprogramm gef�rdert werden k�nnen, blieb offen.
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