Berlin: (hib/TEP/LEU) Nach Angaben der Bundesregierung besteht in allen L�ndern, die am sogenannten Bologna-Prozess teilnehmen, ”erheblicher Handlungsbedarf“. Das sagte ein Regierungsvertreter am Mittwochmorgen im Ausschuss f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung bei der Vorstellung des Berichts zur Bologna-Jubil�umskonferenz, die am 11. und 12. M�rz 2010 in Budapest und Wien stattgefunden hat. Das Ziel, mit der gemeinsamen Hochschulreform, einen europ�ischen Hochschulraum zu schaffen, ”ist ein St�ck weit Realit�t geworden“, sagte der Regierungsvertreter. Dennoch m�sse unter anderem ”das Kernziel der Reform“, die Mobilit�t der Studierenden f�r ein Studium in anderen europ�ischen L�ndern zu erh�hen und zu erleichtern, noch deutlich verbessert werden.

Die Fraktion von CDU/CSU sprach von einem ”ehrlichen Umgang“ mit dem bisher Erreichten. Den Auftrag, ”kritische Stimmen anzuh�ren und einzubeziehen“, den die Konferenz erteilt habe, werde Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit der geplanten nationalen Bologna-Konferenz am 17. Mai umsetzen. Auf der Konferenz werden Vertreter der Bundesl�nder, der Hochschulrektorenkonferenz, der Studierenden, der Sozialpartner und der Hochschullehrer gemeinsam �ber notwendige Ver�nderungen beraten, hatte der Regierungsvertreter zuvor erkl�rt.

Der Fraktion der SPD fehlen ”fassbare Ergebnisse“. Der Bericht der Regierung lasse offen, wie die Mobilit�t konkret verbessert werden solle. Die Sozialdemokraten erkundigten sich zudem danach, von welchen Erfahrungen der anderen L�nder Deutschland lernen k�nne.

Nach dem Umgang der Regierung mit der Tatsache, dass die 46 L�nder, die am Bologna-Prozess teilnehmen, unterschiedlich weit mit der Umsetzung vorangekommen sind, erkundigte sich die FDP-Fraktion. ”Das Ziel, einen europ�ischen Hochschulraum zu schaffen, hat sich verstetigt, muss aber weiter politisch gef�rdert werden“, forderten die Liberalen.

Die Fraktion Die Linke stellte fest, dass die ”bildungspolitischen Proteste der Studierenden Spuren hinterlassen haben“. Das gelte sowohl f�r den Bericht der Regierung als auch f�r die gemeinsame Abschlussdeklaration des Gipfels in Budapest und Wien. Es seien ”vergleichbar selbstkritische T�ne, wenn so grunds�tzlicher Handlungsbedarf einger�umt wird“. Allerdings bliebe der Bericht ”vage und unbestimmt“, was die daraus zu ziehenden Konsequenzen angehe.

Als ”�berf�lligen Schritt zu mehr Realit�tssinn“ bezeichnete die die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen den Bericht. Sie erkundigte sich danach, wie verbindlich die Abschlussdeklaration des Gipfels ist. Auf die Frage der Gr�nen, wer nach der geplanten Baf�g-Novelle dazu berechtigt sei, Baf�g zu beantragen, sagte der Regierungsvertreter: ”Baf�g-berechtigt ist, wer an europ�ischen Hochschulen studiert.“ Ob Studierende aus den 46 L�ndern, die am Bologna-Prozess teilnehmen, k�nftig auch mit dem nationalen Stipendienprogramm gef�rdert werden k�nnen, blieb offen.