Normenkontrollrat: B�rokratieabbau Konjunkturprogramm zum Nulltarif

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 24.03.2010

Berlin: (hib/HLE/LEU) Alle Fraktionen haben in einer Sitzung des Ausschusses f�r Wirtschaft und Technologie am Mittwoch die Notwendigkeit des weiteren B�rokratieabbaus betont. Anlass der Debatte war die Diskussion �ber den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des B�rokratieabbaus (17/300). Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart van Klaeden, wies darauf hin, dass die B�rokratiekosten unter anderem durch die Abschaffung diverser Informationspflichten um rund 7 Milliarden Euro reduziert worden seien. Von Klaeden bezeichnete die regelm��ige Vorlage des Berichts als wichtig, um den Druck zum weiteren B�rokratieabbau hoch zu halten. Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, nannte den B�rokratieabbau ein ”Konjunkturprogramm zum Nulltarif“.

Die Unionsfraktion begr��te den Erfolg beim B�rokratieabbau, fragte aber zugleich, ob die europ�ische Ebene nicht st�rker einbezogen werden m�sse. Zugleich k�ndigte die Unionsfraktion eine St�rkung des beim Kanzleramt angesiedelten Normenkontrollrates an. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Belastung durch B�rokratie bei kleinen und mittleren Arbeitnehmern am h�chsten sei.

Die SPD-Fraktion erkannte einen Widerspruch: Wenn B�rokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif sei, dann stelle sich die Frage, wie diese �u�erung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passe, mit dem die Koalition von Union und FDP mit der erm��igten Mehrwertsteuer auf �bernachtungskosten neue b�rokratische Regelungen eingef�hrt habe. Durch die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen drohe ebenfalls eine Zunahme der B�rokratie. Auch die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen vertrat die Ansicht, die Umsatzsteuerregelung f�r Hotels wirke beim B�rokratieabbau wie ein Klotz am Bein.

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass sich durch die Einf�hrung eines Mindestlohns viel B�rokratiekosten sparen lassen w�rden. Dann w�re es nicht mehr n�tig, Berechnungen zur Aufstockung von Hartz IV f�r Geringverdiener durchzuf�hren.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-J�rgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-J�rgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein