Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > M�rz 2010 > Normenkontrollrat: B�rokratieabbau Konjunkturprogramm zum Nulltarif
Die Unionsfraktion begr��te den Erfolg beim B�rokratieabbau, fragte aber zugleich, ob die europ�ische Ebene nicht st�rker einbezogen werden m�sse. Zugleich k�ndigte die Unionsfraktion eine St�rkung des beim Kanzleramt angesiedelten Normenkontrollrates an. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Belastung durch B�rokratie bei kleinen und mittleren Arbeitnehmern am h�chsten sei.
Die SPD-Fraktion erkannte einen Widerspruch: Wenn B�rokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif sei, dann stelle sich die Frage, wie diese �u�erung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passe, mit dem die Koalition von Union und FDP mit der erm��igten Mehrwertsteuer auf �bernachtungskosten neue b�rokratische Regelungen eingef�hrt habe. Durch die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen drohe ebenfalls eine Zunahme der B�rokratie. Auch die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen vertrat die Ansicht, die Umsatzsteuerregelung f�r Hotels wirke beim B�rokratieabbau wie ein Klotz am Bein.
Die Linksfraktion wies darauf hin, dass sich durch die Einf�hrung eines Mindestlohns viel B�rokratiekosten sparen lassen w�rden. Dann w�re es nicht mehr n�tig, Berechnungen zur Aufstockung von Hartz IV f�r Geringverdiener durchzuf�hren.
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