Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland gew�hrleisten

Verkehr und Bau/Antrag - 25.03.2010

Berlin: (hib/MIK/LEU) Die Bundesregierung soll ein Konzept f�r eine Weiterentwicklung der Gew�hrleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland vorlegen. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/1162), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Das Konzept soll unter anderem eine St�rkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters und eine der Sicherheitsrichtlinie 2004/49/EG konforme Regelung im allgemeinen Eisenbahngesetz zum Bau betriebssicherer Fahrzeuge enthalten. Weiter sollen die Fahrgastrechte im Hinblick auf rechtzeitige und umfassende Informationen �ber Alternativen bei Zugausf�llen verbessert und die Entwicklung und Erprobung innovativer Schienenfahrzeuge gef�rdert werden.

Sicherheit im Eisenbahnverkehr besitzt h�chste Priorit�t, schreiben die Fraktionen in dem Antrag. Eine Verkehrssicherheit, die jede Gefahr ausschlie�e, sei nicht erreichbar. Die Eisenbahnen seien aber verpflichtet, diesen Gefahren mit allen technisch m�glichen und zumutbaren Mitteln zu begegnen. Insbesondere d�rfe bei der Abw�gung der unternehmerischen Belange Sicherheitsfragen nicht hinter Wirtschaftlichkeitsaspekten zur�ckstehen.

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