Gerichtsvollzieherwesen reformieren

Recht/Gesetzentwurf - 13.04.2010

Berlin: (hib/BOB/HIL) Der Bundesrat m�chte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten (siehe hib-Ausgabe Nr. 100 vom 1.4.2010). Die L�nderkammer macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sich durch eine Privatisierung Einsparungen in Millionenh�he erzielen lie�en. Wie der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/1225) ausf�hrt, w�rde der Abbau der Subventionierung der T�tigkeit des Gerichtsvollziehers allein mit bundesweit rund 198 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu k�men Umsatzsteuermehreinnahmen von knapp 113 Millionen Euro j�hrlich durch die k�nftige Umsatzsteuerpflicht der Gerichtsvollzieherverg�tung. Wie die L�nderkammer weiter erkl�rt, m�ssten die Gerichtsvollzieher k�nftig kostendeckend arbeiten, um ihre Aufgaben in eigener wirtschaftlicher Verantwortung wahrnehmen zu k�nnen.

Die Bundesregierung begr��t die Initiative des Bundesrates f�r eine Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Die in dem Entwurf enthaltene ”deutliche Erh�hung der Kosten der Zwangsvollstreckung“, f�r die ein Gl�ubiger auch zur Kasse gebeten werde, wenn die Vollstreckung erfolglos bleibt, st��t bei der Regierung jedoch auf Bedenken. Diese berge die Gefahr in sich, dass Gl�ubiger auf die Begleichung kleinerer Forderungen ganz verzichten und damit ein negativer Einfluss auf die allgemeine Zahlungsmoral eintrete.

Der L�nderkammer hatte bereits im Juni 2007 versucht, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren (16/5727). Damals war sie erfolglos geblieben.

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