Bundestag ist zentraler Ort f�r politische Willensbildung

Inneres/Antwort - 19.04.2010

Berlin: (hib/STO/JOH) Der Bundestag ist ”gem�� der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung f�r die repr�sentative parlamentarische Demokratie“ in Deutschland der ”zentrale Ort f�r die politische Willensbildung“. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/1175) zur ”�ffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren“. Dabei stellten die Abgeordneten als ”weisungsunabh�ngige Vertreter des ganzen Volkes“ im Gesetzgebungsverfahren auch ”die R�ckkopplung der dort verantworteten Beschl�sse an den Souver�n“ sicher.

Sofern Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung erarbeitet werden, stelle sie bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens sicher, dass die von einer Regelung betroffenen Bev�lkerungsgruppen in das Verfahren eingebunden werden, hei�t es in der Vorlage weiter. Dar�ber hinaus habe die Bundesregierung in der Gemeinsamen Gesch�ftsordnung der Bundesministerien die M�glichkeit geschaffen, Gesetzentw�rfe in das Internet einzustellen. �ber die jeweilige Praxis entscheide das f�r das Gesetzgebungsverfahren zust�ndige Ressort ”im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und im Benehmen mit den �brigen beteiligten Bundesministerien“.

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