Koalition will Arzneimittelausgaben begrenzen

Ausschuss für Gesundheit - 05.05.2010

Berlin: (hib/MPI/LEU) Die Koalitionsfraktionen haben Ma�nahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Dazu haben sie �nderungsantr�ge zum ”Entwurf eines Gesetzes zur �nderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ (17/1297) vorgelegt, mit denen sich der Gesundheitsausschuss am Mittwoch erstmals besch�ftigte. Kernpunkt des Koalitionsvorhabens ist es demnach, den Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen f�r neue Medikamente gew�hren m�ssen, von 6 auf 16 Prozent anzuheben. Diese Regelung soll vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013 f�r alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel greifen, die zu Lasten der GKV abgegeben werden und f�r die kein Festbetrag gilt, hei�t es in dem �nderungsantrag. Gleichzeitig sollen die Preise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Die Koalition rechne mit Einsparungen bei den Krankenkassen in H�he von j�hrlich rund 1,15 Milliarden Euro, unterstrich die Unions-Fraktion in der Sitzung.

In einem eigenen �nderungsantrag verlangt die SPD-Fraktion, f�r importierte Arzneimittel eine Ausnahme von der Erh�hung des Herstellerabschlags einzuf�hren. Die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel entlaste die GKV um rund 300 Millionen Euro j�hrlich, hie� es zur Begr�ndung. Die Fraktion Die Linke setzt sich in ihrem Antrag (17/1206) unter anderem f�r ein verbindliches, �ffentliches Arzneimittelregister ein. Die Vorschl�ge der Fraktionen sollen in der kommenden Sitzungswoche auch in einer �ffentlichen Anh�rung des Gesundheitsausschusses thematisiert werden.

Mit dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung zudem die befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen um ein Jahr bis zum 30 Juni 2011 verl�ngern. Die Regierung erl�uterte im Ausschuss, eine Verl�ngerung erm�gliche es, eine dauerhaft tragbare L�sung zu erarbeiten. Hintergrund ist, dass das Bundessozialgericht Ende 2008 entschieden hatte, dass in der GKV Patientendaten nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Abrechnungsstellen �bermittelt werden d�rfen.

Auf Nachfragen der Linksfraktion und der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen erl�uterte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, er halte die befristete Verl�ngerung der Ausnahmeregelung f�r vertretbar. Gleichwohl m�ssten grundlegende Regelungen f�r die Datenstr�me getroffen werden, um die Vorgaben des Gerichts umzusetzen. Deshalb sei er im Hinblick auf eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Entfristung der Ausnahmeregelung auch skeptisch, f�gte Schaar hinzu.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-J�rgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-J�rgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein