"Schuldenbremse" ist wesentliche Leitlinie des Konsolidierungskonzeptes

Finanzen/Antwort - 27.05.2010

Berlin: (hib/MIK/ELA) Die wesentlichen Leitlinien des Konsolidierungskonzeptes der Bundesregierung ergeben sich aus der im Grundgesetz verankerten neuen Verschuldungsregelung (”Schuldenbremse“) sowie aus den Vorgaben des europ�ischen Stabilit�ts- und Wachstumspakts. Dies erkl�rt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1711) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1506) zum Stand der Umsetzung der zweiten F�deralismusreform.

Das Konsolidierungskonzept verfolge als zentrales �konomisches Ziel, die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der �ffentlichen Finanzen in Einklang zu bringen, hei�t es weiter. Die Regierung werde das Konzept mit ihrem Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 weiter konkretisieren und umsetzen.

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