Berlin: (hib/STO/BOB) Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei st��t bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer �ffentlichen Sachverst�ndigen-Anh�rung des Innenausschusses deutlich. Zu der Neuorganisation geh�rte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipr�sidiums in Potsdam als Bundesoberbeh�rde sowie die regionale Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizei�mter zu 9 Bundespolizeidirektionen.

Sven H�ber, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtete von einer ”angespannten“ Stimmungslage bei der Bundespolizei. So wirke unter anderem der ”Kardinalfehler“ nach, dass die Neuorganisation ohne Einbindung der Polizeif�hrungskr�fte und der Mitarbeiter erfolgt sei, was ”nachhaltig zu Akzeptanzproblemen“ f�hre. Auch sei es ”vielleicht nicht die gl�cklichste L�sung“ gewesen, zugleich einen Umbau an der ”operativen Basis“ und einen an der F�hrungsorganisation vorzunehmen. Das Ziel, eine Straffung und Vereinfachung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse zu bewirken, sei ”nur in Teilen gelungen“. In vielen Feldern beklagten Mitarbeiter zu Recht einen erheblichen Mehraufwand.

Der Vorsitzende der Kreisgruppe Weil am Rhein des GdP-Bezirks Bundespolizei, Gerhard Medgenberg, bem�ngelte, kein angestrebtes Ziel der Reform sei erreicht worden. Er sprach von einem ”Paradebeispiel daf�r, wie man es nicht machen soll“. Bei der Ausgestaltung der Reform h�tten Personalvertretung und Gewerkschaften keinerlei Mitspracherechte gehabt. Auch Standortentscheidungen im Rahmen der Reform seien ohne Beteiligung von Personalvertretung und Gewerkschaften getroffen worden. Fachliche Begr�ndungen f�r die getroffenen Entscheidungen seien bis heute nicht geliefert, f�gte Medgenberg hinzu, der eine ”katastrophale Stimmungslage“ bei der Bundespolizei ausmachte.

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, R�diger Reedwisch, monierte, die Neuorganisation sei schon im Vorfeld ”unsachgem�� vorbereitet worden“. ”Grundlage aller Fehler“ sei eine nicht erfolgte ”Aufgabenkritik“. Bis heute sei nicht gekl�rt, welche Kernaufgaben die Bundespolizei habe und ob sie damit m�glicherweise nicht schon jetzt personell unterbesetzt sei. Ein ”Entscheidungsstau ohne Ende“ f�hre dazu, dass Mitarbeiter unzufrieden seien und ”jegliche Transparenz vermisst wird“.

Auch seien der ”Aspekt von Familie und Beruf mehr als unzureichend gew�rdigt“ und die Dienstposten “unzureichend f�r das Aufgabenvolumen“.

Der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss, beklagte, die Menschen in der Bundespolizei seien von der Reform entt�uscht. Die Bundespolizei sei viel komplizierter, aber nicht effizienter geworden. Dabei fehlten in einzelnen Dienststellen bis zu 30 Prozent des operativen Personals. Der stellvertretende Vorsitzende der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg des GdP-Bezirks Bundespolizei, Lars Wendland, verwies ebenfalls auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei und sprach von handwerklichen Fehlern bei Standortentscheidungen. Er regte zudem an, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen ”Bundespolizeibeauftragten“ zu benennen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ebenfalls mehr Personal. Wer geglaubt habe, mit einer Neuorganisation aus zu wenig Personal eine ausreichende Personalst�rke machen zu k�nnen, habe sich get�uscht. Die Politik m�sse k�nftig mehr Geld investieren, um die Bundespolizei zu st�rken.