Gr�ne wollen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Fragen st�rken

Bundestagsnachrichten/Antrag - 08.07.2010

Berlin: (hib/HIL/STO) Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen will die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in Bezug auf Europ�ische R�te st�rken. In einem Antrag (17/2437), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, fordern die Abgeordneten, dass die Bundesregierung – entsprechend den Regelungen des Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen Bunderegierung und Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) – das Parlament vor Tagungen des Europ�ischen Rates ”fr�hzeitig, fortlaufend und umfassend“ informieren muss. Gleiches solle f�r die Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen gelten, schreiben die Abgeordneten.

Au�erdem fordern sie, dass der Bundestag ”seine Mitwirkungsrechte st�rker als bisher auf den Europ�ischen Rat, seine Vorbereitung und Verantwortlichkeit als zunehmend relevantes Organ der EU“ ausrichten soll. Die Gr�nen schlagen dazu unter anderem vor, ”Europ�ische Aktuelle Stunden“ oder spezielle Befragungen der Bundesregierung vor Tagungen des Europ�ischen Rates einzuf�hren. Zudem soll der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag zehn Tage vor einem Europ�ischen Rat, sp�testens jedoch mit Vorliegen des Entwurfs der Schlussfolgerungen zu einer Sondersitzung des Ausschusses laden m�ssen. Dort, so fordern die Gr�nen, solle dann die Bundesregierung �ber den Stand der Vorbereitungen der Ratstagung und ihre Interessenlage berichten.

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