Im Bundestag notiert: Verhandlungen für eine Senkung der Mindestzahl an Mitgliedstaaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.07.2010

Berlin: (hib/MAR/MPI) In welchen Punkten es in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Bürgerinitiative noch Verhandlungsspielraum gibt, ist unter anderem Thema der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2521) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob sich die Regierung in den weiteren Verhandlungen für eine Senkung der Mindestzahl an Mitgliedstaaten einsetzt, und wenn nein, warum nicht. Weiterhin fragt die Fraktion, ob die Festlegung der abzugebenden Informationen vor dem Hintergrund des Zweckbindungs- und Erforderlichkeitsgrundsatzes der Datenschutzgesetze kritisch geprüft wurde.

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