Regierung: Innenministerium nicht an Sperrung und Freigabe von Stasi-Akten beteiligt

Kultur und Medien/Antwort - 13.09.2010

Berlin: (hib/TYH/ELA) Die im April 2010 von der Birthler-Behörde freigegebenen Akten der Staatssicherheit sind laut Bundesregierung aufgrund einer Journalistenanfrage zugänglich gemacht worden. Sie seien vor zehn Jahren gesperrt worden, weil es sich um Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten handelte. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2864) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2708) mit. Die neuerliche Prüfung habe ergeben, dass die Akten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr gesondert verwahrt werden müssten. Wie es im Papier weiter heißt, war das Bundesinnenministerium weder an der Sperrung noch an der Freigabe beteiligt. Verantwortlich sei der Geheimschutzbeauftragte der Birthler-Behörde gewesen.

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