Regierung: Innenministerium nicht an Sperrung und Freigabe von Stasi-Akten beteiligt

Kultur und Medien/Antwort - 13.09.2010

Berlin: (hib/TYH/ELA) Die im April 2010 von der Birthler-Beh�rde freigegebenen Akten der Staatssicherheit sind laut Bundesregierung aufgrund einer Journalistenanfrage zug�nglich gemacht worden. Sie seien vor zehn Jahren gesperrt worden, weil es sich um Unterlagen �ber Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der L�nder und der Verb�ndeten handelte. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2864) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2708) mit. Die neuerliche Pr�fung habe ergeben, dass die Akten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr gesondert verwahrt werden m�ssten. Wie es im Papier weiter hei�t, war das Bundesinnenministerium weder an der Sperrung noch an der Freigabe beteiligt. Verantwortlich sei der Geheimschutzbeauftragte der Birthler-Beh�rde gewesen.

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