Im Bundestag notiert: Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 13.09.2010

Berlin: (hib/JMM/ELA) Die Unterst�tzung der schleswig-holsteinischen Polizei durch die Bundeswehr ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2848). Das Sondereinsatzkommando der schleswig-holsteinischen Polizei nutze regelm��ig Hubschrauber der Bundeswehr, um in ”zeitkritischen Einsatzlagen“ die vorgelagerten Inseln zu erreichen, hei�t in der Anfrage. Dabei handle es sich um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wenn der Erfolg des Polizeieinsatzes entscheidend von der Hilfeleistung der Bundeswehr abh�ngt, meinen die Abgeordneten. Sie erkundigen sich unter anderem �ber die Details dieser Unterst�tzung und den Wortlaut des Amtshilfeersuchens.

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