Im Bundestag notiert: Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 13.09.2010

Berlin: (hib/JMM/ELA) Die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Polizei durch die Bundeswehr ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2848). Das Sondereinsatzkommando der schleswig-holsteinischen Polizei nutze regelmäßig Hubschrauber der Bundeswehr, um in ”zeitkritischen Einsatzlagen“ die vorgelagerten Inseln zu erreichen, heißt in der Anfrage. Dabei handle es sich um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wenn der Erfolg des Polizeieinsatzes entscheidend von der Hilfeleistung der Bundeswehr abhängt, meinen die Abgeordneten. Sie erkundigen sich unter anderem über die Details dieser Unterstützung und den Wortlaut des Amtshilfeersuchens.

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