Berlin: (hib/MIK/JOH) Das Großprojekt ”Stuttgart 21“ soll vorerst nicht weitergebaut werden. Dies fordern die SPD-Fraktion und Die Linke in zwei Anträgen.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/2933) die Bundesregierung auf, bis zur Volksabstimmung zusammen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem Land Baden-Württemberg ein ”sofortiges Ruhen“ der Bau- und Abrissarbeiten herbeizuführen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen ”umfassend“ zu informieren.

”Stuttgart 21“ und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalteten viele positive Elemente, die in den vergangenen Jahren von Sozialdemokraten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit entwickelt und unterstützt worden sind, heißt es in dem Antrag. Unbestritten sei, dass der Neubau des Stuttgarter Bahnhofes positive Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, den Ausbau des Regionalverkehrs und die Anbindung der Landeshauptstadt an das europäische Schienennetz habe. Das Projekt würde jedoch die Bevölkerung entzweien. Die Zustimmung zu diesem Vorhaben bröckele, die Politik habe Vertrauen verloren. Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg über die Zukunft des Projekts im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, verlangen die Sozialdemokraten.

Auch die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/2914) von der Bundesregierung, auf die DB AG einzuwirken, dass die Baumaßnahmen für ”Stuttgart 21“ und die Planungen für die Neubaustrecke umgehend eingestellt werden. Außerdem solle ”Stuttgart 21“, wie vom Bundesrechnungshof angemahnt, als Projekt des Bundes einstuft werden. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solle zudem eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen werden. Dabei solle berücksichtigt werden, dass auf dieser Strecke kein Schienengüterverkehr stattfinde. Schließlich solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass anstelle des Projekts ”Stuttgart 21“ und der Neubaustrecke in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet.

Die Fraktion weist in der Begründung unter anderem darauf hin, dass die Bundesregierung den Standpunkt vertrete, Stuttgart 21 sei kein Projekt des Bundes, sondern ein Projekt der DB AG. Tatsächlich jedoch würden die Gelder mehrheitlich aus Bundesmitteln stammen.