Im Bundestag notiert: Europäische Bürgerinitiative

Europa/Antwort - 15.09.2010

Berlin: (hib/NT/JOH) Die Bundesregierung hält insbesondere datenschutzrechtliche Fragen für ungelöste Probleme im Hinblick auf die geplante Europäische Bürgerinitiative. Das geht aus ihrer Antwort (17/2668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2521) hervor. Auch die Folgen für die innerstaatliche Umsetzung, die sich aus der Europäischen Bürgerinitiative ergeben, seien noch nicht geregelt. Bei den Verhandlungen über diese Form der Bürgerbeteiligung, die als ”Instrument partizipatorischer Demokratie“ im Vertrag von Lissabon verankert ist, werde sich die Regierung dafür einsetzen, diese Probleme zu lösen und etwa vorschlagen, ein einheitliches Online-Sammelsystem zentral bei der Europäischen Kommission einzurichten. Die EU-Kommission habe diesen Vorschlag bisher abgelehnt, schreibt die Regierung.

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