Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat die von der verstaatlichten ”Hypo Real Estate“ (HRE) gew�hrten Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter scharf kritisiert. In einer Sitzung des Finanzausschusses sagte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch, es sei ”schwer nachvollziehbar“, wie in einer mit Steuergeldern geretteten Bank solche Verg�tungen gezahlt werden k�nnten. Man erwarte von den Vertretern der Bundesregierung ”mehr Sensibilit�t“ in dieser Frage.

Zuvor hatte die Bundesregierung die als auch als ”Boni“ bezeichneten Ausgleichszahlungen verteidigt. Es handele sich um Ausgleichszahlungen bis zu einem Betrag von 25 Millionen Euro. Damit w�rden andere, h�here Anspr�che von HRE-Mitarbeitern abgegolten. Falls die Mitarbeiter diese Anspr�che in Arbeitsgerichtsprozessen durchzusetzen versucht h�tten, h�tte ein Risiko bis zu 100 Millionen Euro bestanden. So sei ein Bonus in H�he von 13.000 Euro pro Mitarbeiter gew�hrt worden, wenn diese auf vertraglich geregelte variable Verg�tungsbestandteile verzichtet h�tten.

Au�erdem h�tten ”unverzichtbare Leistungstr�ger“ 43.000 Euro pro Person erhalten. Diese Zahlungen wurden von der Bundesregierung mit der hohen Fluktuationsrate bei der HRE, die derzeit 16 Prozent betrage, begr�ndet. Die HRE brauche diese Leistungstr�ger, da mit der Schaffung der Abwicklungsbank mit einem Volumen von rund 200 Milliarden Euro ”die gr��te Finanztransaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ durchgef�hrt werden m�sse. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung habe die Zahlungen gepr�ft, das Finanzministerium sei informiert und der HRE-Aufsichtsrat eingebunden gewesen. Aus heutiger Sicht w�re es jedoch besser gewesen, wenn die Bank ihre Entscheidung f�r Ausgleichszahlungen offensiv vertreten h�tte. Die Regierung wies Vorw�rfe aus der CDU/CSU-Fraktion zur�ck, in der HRE werde versucht, variable Gehaltsbestandteile in feste Gehaltsbestandteile umzuwandeln.

Die SPD-Fraktion zeigte sich entt�uscht, dass die Abgeordneten erst informiert wurden, nachdem alle Entscheidungen bereits getroffen worden seien. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete die HRE als ”Paralleluniversum“, die mit normalen Lebensumst�nden nichts mehr zu tun habe. Es m�sse die Frage gestellt werden, was mit den Vertr�gen und Verg�tungsregelungen der Mitarbeiter passiert w�re, wenn die HRE pleite gegangen w�re.

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass schon viele Arbeitnehmer von existenzgef�hrdeten Betrieben auf zugesicherte Sonderzahlungen h�tten verzichten m�ssen. Aussagen der Bundesregierung, es gebe keine Alternativen zum Vorgehen der HRE, seien nicht akzeptabel. Die gesamte Situation sei ”unertr�glich“.

Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen erinnerte daran, dass Bestandteile von Arbeitsvertr�gen nicht einfach vom Tisch gewischt werden k�nnten. Dennoch �u�erte sich die Fraktion kritisch zu den Zahlungen. Es gebe neben den ”Leistungstr�gern“ auch andere, die die Arbeit zu anderen Bedingungen erledigen w�rden. Die Fraktion sprach sich f�r eine ”andere Unternehmenskultur“ aus und �u�erte Zweifel, ob es mit gesetzlichen Regelungen gelingen k�nne, das Problem der Zahlungen zu l�sen.

Auf Nachfragen unter anderem von der FDP-Fraktion k�ndigte die Regierung eine Kl�rung der Frage an, ob es rechtliche M�glichkeiten zur Begrenzung von Sonderzahlungen gebe, die auch gerichtsfest seien. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass Konsequenzen m�glicherweise durch Erg�nzungen des von der Bundesregierung eingebrachten Restrukturierungs-Gesetzentwurfs (17/3024) gezogen werden k�nnten.